Kreissportbund Erzgebirge e.V. Kreissportbund Erzgebirge auf Facebook

Aktuelles

Nähere Informationen zu:

RKI-Wert (8.3.21): 109,6
--> kein Vereinssport im Erzgebirge!
Vermietung Vereinsmobil und Sportgeräte
Veranstaltungskalender
16.02.2021

Aus aktuellem Anlass: Stichwort Transparenzregister!
Fragen und Antworten zum Vorgehen der Vereine. Aktuelle Hinweise: Stand 16.02.2021

Das Vorgehen und die Richtlinien, die die Vereine im Zuge der Gebührenbefreiung beim Transparenzregister beachten müssen, ist leider nicht mehr Ehrenamtsfreundlich. Leider können wir als Kreissportbund Erzgebirge derzeit auch nur reagieren und die Meldungen unserer Dachorganisationen veröffentlichen, die wir erhalten.

Hier ist dringend eine rechtliche und vereinfachte Regelung im Sinne der ehrenamtlichen, gemeinnützigen Vereine zu treffen. Insbesondere der DOSB ist hier gefordert, klar Stellung zu beziehen.

 

Stand heute, 16.02.2021 gibt es ein neues Vorgehen bei der Gebührenbefreiung beim Transparenzregister.

Laut Information des Vereinsrechtsexperten Stefan Wagner müssen sich die Vereine auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlag GmbH (www.transparenzregister.de) registrieren, um eine Gebührenbefreiung für das laufende Jahr zu beantragen.

Wie geht man vor?
Dazu ist erforderlich, dass sich der Verein zunächst registriert und dann mit seinen Anmeldedaten unter „Anmelden“ einloggt. Unter „Meine Daten“ findet man das Formular „Antrag gem. § 24 Abs. 1 S.2 GWG“. Dieses bitte ausfüllen und verwenden. Dazu ist erforderlich, die nachfolgenden Nachweisdokumente als Datei vorzubereiten (PDF) und dann hochzuladen.

Anlagen:

  • Aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen und Sitz des Vereins und unter Bezeichnung des aktuellen Vorstands mit Vertretungsbefugnis
  • Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins (z.B. KSt-Freistellungsbescheid)

Der Antrag muss jährlich gestellt werden und gilt nur für das Jahr der Antragstellung.

Merkblatt Transparenzregister, Stand 15.02.2021 (Vereins- & Vorstandspraxis, Stefan Wagner)

 

Meldung vom 11. Februar 2021

Mit Beginn des Jahres bekommen auch Sportvereine zunehmend Gebührenbescheide für die Führung des Transparenzregisters zugeschickt.  
 
Seit 2017 gibt es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche das Transparenzregister. Auf diese Weise soll es Kriminellen schwer gemacht werden, Gelder zu verstecken und Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. So will es das Geldwäschegesetz.

Auch Sportvereine werden, wie Unternehmen und Stiftungen, im Transparenzregister geführt. Dafür erhebt die zuständige Stelle der Bundesanzeiger Verlag GmbH Gebühren (seit 2020 4,80 EUR zzgl. MwSt. pro Jahr).

Von diesen Gebühren sind gemeinnützige Vereine nach einer Beschwerde des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beim Bundesministerium der Finanzen seit 2020 befreit. Dazu muss allerdings ein formloser Antrag auf Gebührenbefreiung beim Bundesanzeiger Verlag GmbH (gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de) gestellt werden.

Neben dem Antrag (am besten auf einem eingescannten Briefbogen des Vereins) empfehlen wir den aktuellen Freistellungsbescheid sowie Vereinsregister-Auszug als Anlagen mitzuschicken.

Näheres zum Umgang mit dem Transparenzregister ist nachzulesen im folgenden Merkblatt:

Merkblatt Transparenzregister (Vereins- & Vorstandspraxis, Stefan Wagner)

Entwurf Musteranschreiben (als Word-Datei .docx)

 

Ob eine rückwirkende Befreiung für das Jahr 2020 Erfolg hat, können wir nicht genau sagen. Laut unserem Vereinsrechtsexperten Stefan Wagner ist dies nicht mehr möglich. Der DOSB hat dazu im Dezember aber eine anders lautende Meldung veröffentlicht, wie in den folgenden Fragen und Antworten des DOSB am 11.12.2020 nachzulesen ist (wir berichteten davon).

 

Quelle: Meldung des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vom 11.12.20 auf www.dosb.de

Zum DOSB-Rundschreiben vom 7. Dezember 2020, das an frühere Informationen des DOSB zum Umgang mit dem Transparenzregister anschließt, erreichen den DOSB und viele Mitgliedsorganisationen Verständnisfragen, die wir hier wie folgt beantworten:

Was ist das Transparenzregister?

Das Transparenzregister wurde von der Bundesregierung im Rahmen des Geldwäschegesetzes eingeführt, um die "wirtschaftlich Berechtigten" an Organisationen zentral erfassen zu können.

Wer führt das Transparenzregister?

Die Bundesregierung hat den Bundesanzeiger-Verlag, in dem u.a. auch das Bundesgesetzblatt erscheint, mit der Führung des Registers beauftragt und zur Erhebung von Gebühren berechtigt.

Welche Bedeutung hat das Transparenzregister für Vereine?

Das Transparenzregister hat bis Ende 2019 vielen Sportvereinen einen Gebührenbescheid für die Jahre 2017 - 2019 geschickt. Dies war nach der bis Ende 2019 geltenden Rechtslage nicht zu beanstanden.

Warum ist die Erfassung von Sportvereinen im Transparenzregister nicht nachvollziehbar?

Alle wichtigen Angaben im Transparenzregister sind bereits dem öffentlich zugänglichen Vereinsregister zu entnehmen.

Was hat sich zum 1. Januar 2020 geändert?

Das Bundesfinanzministerium hat nach unserem massiven Protest § 20 des Geldwäschegesetzes dahingehend geändert, dass keine Eintragung im Transparenzregister erforderlich ist, wenn bereits eine Eintragung im Vereinsregister vorliegt (§ 20 Absatz 2 Ziffer 4 GwG). Die Befreiung von der Eintragungspflicht gilt allerdings erst ab 2020 und somit nicht rückwirkend.

Warum fordert das Transparenzregister immer noch den Vereinsregisterauszug und den Freistellungsbescheid an?

Nach Aussage des Transparenzregisters kann nur so geprüft und nachgewiesen werden, dass Vereine tatsächlich im Vereinsregister eingetragen sind. Besteht eine Eintragungspflicht, ist der Freistellungsbescheid Grundlage für die Gebührenbefreiung nach § 4 der Transparenzregistergebührenverordnung.

Sollten Vereine den Befreiungsantrag stellen, wenn sie bereits vom Transparenzregister erfasst sind und einen Gebührenbescheid für 2017 - 2019 erhalten haben?

Ja, weil sie auf diese Weise für die Zeit ab 2020 den Nachweis über die Eintragung im Vereinsregister führen und weitere Gebührenbescheide vermeiden können.

Was ist Sportvereinen zu empfehlen, die noch nie mit dem Transparenzregister zu tun hatten und somit auch keinen Gebührenbescheid für 2017 - 2019 erhalten haben?

In diesem Fall besteht aus Sicht des DOSB derzeit kein Handlungsbedarf. Es steht zu erwarten, dass das Transparenzregister erst 2022 Gebührenbescheide für den Zeitraum 2020 - 2022 verschickt. Ist die Existenz des Vereins dem Transparenzregister bis dahin bekannt, kann der Verein dann ggf. nachweisen, dass er seit 2020 im Vereinsregister eingetragen war.

Was gilt für nicht eingetragene Vereine?

Da diese von der oben genannten Ausnahmeregelung nicht erfasst sind, kann das Transparenzregister auf der Eintragung bestehen. Allerdings dürfte die Gebührenbefreiungsmöglichkeit gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 20 GwG auf Antrag auch für diese Vereine gelten.

Wie hoch ist der Anteil der Sportvereine, die Gebührenbescheide erhielten und somit im Transparenzregister erfasst sind?

Hierzu liegen keine Informationen vor. Der Anteil dürfte allerdings deutlich unter 50 % liegen.


Für weitere Fragen zur Thematik stehen wir Euch in der Geschäftsstelle jederzeit gern zur Verfügung, auf Grund der Coronalage vorzugsweise per Mail oder Telefon.

« zurück